Grenzschließungen, Bundeswehr im Innern, faktische Aussetzung von grundlegenden Menschenrechten wie dem Recht auf Asyl, Ausgangssperren, Kontaktverbot … Von den staatlichen Versuche, die globale Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, hätten wahrscheinlich auch die härtesten Fans von law & order vor einigen Monaten noch nicht zu träumen gewagt. Aus emanzipatorischer Sicht sind viele dieser Einschränkungen zwar eine medizinische Notwendigkeit, auch wenn sie dem Anspruch, wirklich alle Menschen bestmöglich vor einer Infektion zu schützen, trotzdem nicht gerecht werden (https://contre.rosenheim.social/corona-medientipp-3-linke-positionen-zur-corona-krise/). Einige der Maßnahmen sind jedoch eine zu kritisierende menschenrechtliche, gesundheitliche und politische Katastrophe. Auch deshalb sind Kampagnen wie #LeaveNoOneBehind gerade so wichtig (https://contre.rosenheim.social/medientipps-in-zeiten-von-social-distancing-teil-1-leavenoonebehind/). Bei aller begründeten Skepsis gegenüber dem bürgerlichen Staat und seiner autoritären Politik, empfinden wir es als bedrohlich, wie die Verbreitung von Sars-CoV-2 von Anfang an durch viele Verschwörungsmythen (https://www.rnd.de/panorama/5-corona-verschworungstheorien-und-ihre-widerlegung-JLA5AH3FB5C7PF7EPJD36RJOD4.html) begleitet wird. Hier wird vermeintlich Kritik geübt, doch in Wirklichkeit werden meist komplexe Zusammenhänge auf das Wirken einzelner Personen oder Gruppen reduziert. Ihre einfachen Erklärungen funktionieren im Endeffekt meist darüber, einen angeblichen Sündenbock zu benennen – oft Minderheiten, die rassistisch oder antisemitisch diskriminiert werden. Diese Verschwörungslegenden, wie sie auch in Rosenheim auf Aushängen und Flugblättern verbreitet werden, haben jedoch nichts mit kritischem Denken zu tun. Es ist wichtig, eine klare Grenze zu ziehen und rechten Hetzern keinen Millimeter Platz zuzugestehen, scheißegal ob Neonazis, AfD Rassist*innen oder verschwurbelt-meditierende Eso-Freaks.

Flugblätter, Demos und andere Aktionen für Grundrechte erscheinen auf den ersten Blick nachvollziehbar und unterstützenswert. Aber schaut man sich die bisherigen Ansammlungen der sog. „Corona-Rebellen“ genauer an, wird deutlich, welchen rechtsoffenen Hintergrund diese Versammlungen haben. Nicht nur in Berlin treffen sich bekannte Verschwörungstheoretiker*innen, Akteur*innen der Neuen Rechten, verurteilte Holocaustleugner*innen und treue Erdogan-Anhänger*innen (https://www.youtube.com/watch?v=tj0k1TeiLIQ oder https://www.youtube.com/watch?v=SwW3vAm9-Xc&). Offenbar stößt es weder den Organisator*innen noch den Teilnehmenden auf, dass dort der Antisemit und Verschwörungsideologe Ken Jebsen sowie der wegen Holocaustleugnung aus dem Schuldienst entlassene Ex-Lehrer Nikolai Nerling Menschen interviewen und gleichzeitig in Livestreams ihren Rassismus und Antisemitismus verbreiten können. Das Magazin der Neuen Rechten, „COMPACT“ ist mit Chef vom Dienst Martin Müller-Mertens vertreten, um neue Mitglieder für rechte Ideologien zu gewinnen. Unter den Teilnehmenden zeichnet sich ein ähnlich braun gemasertes Bild ab. Anhänger der QAnon-Bewegung, die in den USA bereits mehrere Gewalttaten verübten, Hooligans und „Friedensbewegte“ stehen fröhlich nebeneinander und erfreuen sich am gemeinsamen „Wir sind das Volk“-Gebrüll. Es ist zu erwarten, dass weiterhin Akteur*innen der organisierten Rechten versuchen werden, diese Versammlung für ihre Zwecke zu nutzen oder diese gleich selbst initiieren. Eine Distanzierung von Seiten der Veranstalter*innen gab es bisher nicht. Solche „Hygiene-Demos“, Versammlung von sog. „Corona-Rebellen“, Widerstand2020-Spaziergänge, etc. gibt es nicht nur in Berlin sondern auch in Bayern. Letztes Wochenende gab es z.B. in München (https://twitter.com/annewild_muc/status/1254059365268705281), Regensburg (https://www.regensburg-digital.de/corona-gegen-die-weltherrschaft-von-bill-gates-und-andere-wahrheiten/28042020/), Nürnberg (https://www.nazistopp-nuernberg.de/) und in vielen weiteren Städten (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/zahlreiche-proteste-gegen-corona-einschraenkungen,RxBZwEy)ähnliche Versammlungen. Und für dieses Wochenende werden in querfrontlerischen Chatgruppen zahlreiche Versammlungen in ganz Bayern beworben. Das A.i.d.a. Archiv berichtet von über 20 geplanten Versammlungen u.a. in München, Waldkraiburg, Freilassing, Ebersberg, Traunstein, Passau, Ingolstadt, Augsburg, Deggendorf, Schwandorf, Regensburg …. (https://www.aida-archiv.de/kategorie/termine/rechte-termine-sueden/).
So richtig es ist, wie zu Beginn erwähnt, die bisherigen Grundrechtseinschränkungen kritisch zu hinterfragen, so falsch ist es, was auf diesen Versammlungen passiert. Dicht gedrängt nehmen die Demonstrierenden die Verbreitung des Virus in Kauf. Um das Recht auf Meinungsäußerung auch auf der Straße zu erkämpfen, braucht es Kreativität und Verantwortungsbewusstsein. Das sehen wir hier nicht. Aber vor allem: Die Organisator*innen – ob gewollt oder nicht – spielen das Spiel der Rechten. Sie verharmlosen oder negieren die Gefahr, die von dem Virus ausgeht. Mit ihrem Bedürfnis, möglichst viele Menschen an einem Ort zu versammeln, laden sie Menschen ein, die ihren Antisemitismus, ihren Rassismus und ihre Verherrlichung des Nationalsozialismus ungehindert propagieren können. Es entsetzt uns, dass hier Antisemitismus, Rassismus, und auch die Relativierung der Shoa unter der Fahne von Grund- und Menschenrechten propagiert werden. Als emanzipatorische Linke müssen wir uns klar und deutlich gegen die neurechte Querfrontscheiße (https://www.youtube.com/watch?v=ubLZz8RCocU) positionieren und geeignete Mittel finden, ihr zu entgegnen. In diesem Sinne: Konsequent gegen Verschwörungsideologien, Querfront und jeden Antisemitismus!