Olaf Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD – wir gedenken Achidi John

Im Dezember 2001 starb Achidi John in Folge eines Einsatzes von Brechmittel. Diese Folterpraxis wurde vor ziemlich genau 19 Jahren [1] vom vorherigen Innensenator Olaf Scholz im Hamburger Law-and-order Wahlkampf 2001 eingeführt.
Am Morgen des 8. Dezember 2001 wurde der 19-Jährige von Zivilfahndern  der Polizei aufgegriffen und sogleich in die Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gefahren. „Dort sollte er ‚zum Zweck der Beweissicherung‘ zum Erbrechen gebracht werden. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: ‚I will die, I will die!‘. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin Ute Lockemann, die Sonde durch die Nase einzuführen.“ [2]
Eine Anästhesistin für den Notfall wurde nicht zu Hilfe gerufen.“ Danach „fiel er zu Boden“, „die Gesichtsfarbe habe sich verändert, Atmung und Puls hätten ausgesetzt.“ Nach drei Minuten versuchten zwei Notärzteteams erfolglos, John zu reanimieren. [3]  John starb am 12. Dezember 2001. Seit dem Todesfall Achidi John Ende 2001 wird der Platz vor der Roten Flora umgangssprachlich auch Achidi-John-Platz genannt. John war einer von vielen Fällen institutionellen Rassismus. Die bundesweite Kampagne „Death in Custody – Aufklärung von Tod in Gewahrsam jetzt!“ hatüber 170 Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und von Rassismus betroffenen Menschen in deutschem Gewahrsam seit 1990 starben recherchiert. [4]
Scholz entschied sich trotz vieler fachlicher und juristischer Kritik für den menschenrechtswidrigen Brechmitteleinsatz. Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied 1996, dass das „Verabreichen von Brechmitteln“ „gegen die Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ verstoße. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass ‚diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen‘ Auch in Hamburg gab es viel Wiederspruch. Der damalige ver.di-Chef von Hamburg, Wolfgang Rose, lehnte die Methode als unverhältnismäßig ab. Auch der damalige Präsident der Hamburger Ärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich gegen die Methode und für Abführmittel aus. Olaf Scholz verteidigte die Methode als alternativlos.[5] Hamburg beendete die Praxis (als letztes Bundesland) 2006 erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der im Juli 2006 den deutschen Brechmitteleinsatz als menschenrechtswidrig verurteilte. [6]

Gegen rassistische Polizeigewalt!
Gegen Institutioneller Rassismus!
#BlackLivesMatter 

[1] Vor 19 Jahren, am 17.08.2001 schrieb die Junge Welt unter dem Titel „Heute schon gekotzt?“ über die erste Brechmittelvergabe nach Drogenrazzia in Hamburg
[2] https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2019/12/15/18-todestag-von-achidi-john-und-die-parallelen-zu-dem-tod-von-tonou-mbobda/
[3] https://taz.de/!5143440/
[4] https://deathincustody.noblogs.org/recherche/
[5] https://taz.de/!1131974/
[6] https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/06-07/index.php?seite=7

Heute vor 21 Jahren, am 15. August 1999 ,griff ein Deutscher in der Kolbermoorer Schuhmannstraße erst zwei Angolaner und einen Mosambikaner wegen einem zugeparkten Auto an, sie konnten jedoch fliehen. Wenig später verlässt Carlos Fernando die nahegelegene „Cubana-Bar“ und wird völlig unvermittelt von dem Rassisten angegriffen. Der Täter, Roman G. aus Kolbermoor, ist vorbestraft und der Polizei auch wegen eines rechtsextremen Delikts bekannt. Er schlägt den 35-jährigen Mosambikaner mit einem Fausthieb nieder. Als das Opfer mit dem Kopf auf den Asphalt aufschlug und regungslos liegen bieb, trat Roman G. ihm ins Gesicht. Carlos Fernando erlitt schwerste Gehirnverletzungen und verstarb an den Folgen des Angriffs am 30. September 1999 im Krankenhaus. Der damals 31-jährige Täter gab zu Protokoll, sein Opfer habe ihn gereizt, weil er ein »N****« gewesen sei. Die „Nürnberger Nachrichten“ zitieren G. mit den Worten: „Die Drecksn**** gehören alle totgeschlagen“. 

Seit 1990 wurden in Deutschland mindestens 208 Menschen Opfer rechtsextremer oder rassistischer Gewalt. Offiziell anerkannt sind bislang allerdings nur 85 Fälle.

https://www.belltower.news/die-liste-193-todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-36796/

Weitere Hintergründe zu dem Mord an Carlos Fernando:

A) bei der Amadeu Antonio Stiftung:

B) oder hier:

http://nopegida.blogspot.com/2020/02/carlos-fernando.html

„Das, was damals geschehen ist, kann leider wieder geschehen, wenn auch vielleicht nicht auf dieselbe Weise. Um zu verhindern, dass der Holocaust sich wiederholt, ist es wichtig, sich zu erinnern; das Vergangene prägt die Gegenwart und wirft seinen Schatten auf die Zukunft.“

Hédi Fried

Heute vor 75 Jahren, am Morgen des 2. Mai 1945 befreiten Amerikanische Truppen Rosenheim. Um 6 Uhr früh ergab sich der Kampfkommandant Honsalek, etwas später übergab der nationalsozialistische Oberbürgermeister Hans Gmelch die Stadt an die US-Truppen¹. In dem 1989 erschienenen Ausstellungskatalog „Rosenheim im Dritten Reich“ wird der Einmarsch der amerikanischen Befreier wie folgt beschrieben:

„Schon am Vormittag des 2. Mai 1945 […] tummelten sich bereits Scharen von Kindern an den auf dem Ludwigsplatz aufgefahrenen Panzern […]. Die Soldaten verteilten Schokolade und andere Süßigkeiten an die Kinder.²

In unserer Medientipp-Reihe wollen wir die Befreiung der Nazi-Konzentrationslager durch die Alliierten, welche sich diese Jahr zum 75. Mal jährt, thematisieren. In allen größeren Gedenkstätten sollten anlässlich des Jubiläums große Befreiungsfeiern stattfinden, zu denen die noch lebenden ehemaligen Häftlinge eingeladen waren. Für viele wäre es wahrscheinlich aufgrund des hohen Alters eine der letzten Gelegenheiten gewesen, im Rahmen einer solchen Befreiungsfeier denen zu gedenken, die die Tortur und Folter der Lager nicht überlebt haben. Doch wegen der Corona-Pandemie müssen leider auch gerade diese Feiern abgesagt werden.