Gefährdung der Demokratie durch Überwachung? –> Film am So. 01.12.19

So, 01.12.19: Vorführung des Dokumentarfilmes „Im inneren Kreis“ im Z
Gefährdung der Demokratie durch Überwachung?


Am Sonntag, den 1. Dezember 2019 um 19:00 Uhr wird im „Z – linkes Zentrum in Selbstverwaltung“ (Innstr. 45a) der Dokumentarfilm „Im inneren Kreis“ vorgeführt. Der Film (2017, 86 Min., FSK 12) stellt Grundsatzfragen zum Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Spannungsfeld staatlicher Interessen und individueller Bürgerrechte, wie: „Darf der Staat in die Privat- und Intimsphäre von Menschen eindringen? Wie frei ist man, wenn es keinen Raum für Vertrauliches gibt? Wann ist Demokratie durch Überwachung gefährdet? Was bedeutet die meist abstrakt scheinende Überwachung wirklich?“

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Naziaufmarsch in Wunsiedel verhindern! [Infoveranstaltung // Mittwoch, 06.11.2019]

Am 16. November 2019 wollen – wie auch in den vergangenen Jahren – Neonazis in Wunsiedel einen Fackelmarsch durchführen. Anders als zuletzt jedoch wird das Nazi-Spektakel dieses Jahr nicht ohne Gegenproteste in Hör- und Sichtweite, Störungen und Sabotage stattfinden.

Im Rahmen der Infoveranstaltung am Mittwoch dem 6. November im Z, dem linken Zentrum in Rosenheim (Innstraße 45a), wird es einen Mobivortrag des „Nicht lange fackeln!“ – Aktionsbündnis geben. Im Anschluss werden wir über eine gemeinsame Anreise von Rosenheim nach Wunsiedel reden und den Ablauf des Tages besprechen. Beginn ist um 19:00 Uhr.

Hier der Aufruf zu den antifaschistischen Protesten am 16.11.2019 in Wunsiedel:

Wunsiedel: Pilgerstätte militanter Neonazis

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Neonazi Drohschreiben: Polizeirazzia auch in Oberaudorf

Presseinfo als Recherchegrundlage oder auch zur Veröffentlichung

Neonazi Drohschreiben: Polizeirazzia auch in Oberaudorf

Am Mittwoch (09.11.19) hat die Polizei in Bayern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg sieben Objekte von Neonazis durchsucht. Eine der Razzien fand in Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) statt. Anlass war ein bereits im Juni versandtes Drohschreiben gegen Moscheen, Parteizentralen, Medien und andere Einrichtungen, in denen unter anderem mit Sprengstoffanschlägen gedroht wurde. Unterzeichnet waren die 23 Schreiben mit „Blood & Honour“, „Combat 18“ und „Volksfront“.

Laut dem ARD-Magazin Panorama gehören die sieben Personen, die im Verdacht stehen, die Drohmails verfasst zu haben, zu einer Gruppe Rechtsextremisten, die das verbotene Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ im Geheimen fortgeführt haben sollen1.

Oberaudorf 2018: „Blood & Honour“ Razzia

Bereits im Dezember 2018 hat die Polizei bei einer Razzia in fünf Bundesländern die Wohnungen und Häuser von Neonazis durchsucht. Diese stehen im Verdacht die in Deutschland verbotene Organisation „Blood & Honour“ fortgeführt zu haben2. Auch damals fand neben Bad Reichenhall (Oberbayern) und Schönau am Königssee (Landkreis Berchtesgadener Land, Oberbayern) auch in Oberaudorf (Landkreis Rosenheim) eine Razzia statt. Laut der Lokalzeitung OVB wurde ein männlicher Verdächtiger festgenommen3.

Oberaudorf 2015: geheimes Nazikonzert

Wie eine schriftliche Landtagsanfrage der Abgeordneten Katharina Schulze (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4) ergab, fanden alleine in Oberbayern in den letzten Jahren mindestens 45 Neonazikonzerte statt. Aufgrund der Anfrage wurde erstmals öffentlich bekannt, dass auch im Raum Rosenheim Neonazikonzerte (u.a. Oberaudorf und Feldkirchen-Westerham) veranstaltet wurden. Bei dem konspirativ organisierten Konzert am 05.07.2015 in einer Oberaudorfer Lagerhalle soll Michael Regener („Lunikoff“5), ehem. Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Rechtsrock-Band „Landser“ aufgetreten sein.

1 https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/razzia-rechtsextremismus-101.html

2 Das Neonazi-Netzwerk wurde im Jahr 2000 durch das Bundesinnenministerium verboten. Eine ausführliche Recherche über die aktuellen Aktivitäten des Netzwerks „Blood & Honour“ / „Combat 18“ gibt es bei

3 https://www.ovb-online.de/rosenheim/landkreis/razzia-schlag-gegen-rechte-szene-10849887.html

4 Anfrage vom 16.01.2018 – veröffentlicht in der Drucksache 17/20948 vom 08.06.2018

https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/17_0020948.pdf

5 „Der Sänger der neonazistischen »Kultband« Landser, Michael Regener (alias »Lunikoff«), gründete nach Auflösung von Landser im Jahr 2003 die Band Die Lunikoff Verschwörung. Die Band ist voll und ganz auf Regener aufgebaut, der in der Szene als Star gilt. Sein Status begründet sich auf der Haftstrafe, die er für seine Aktivitäten mit der Band Landser erhielt und von 2005 bis 2008 absaß (in dieser Zeit war Die Lunikoff Verschwörung inaktiv). Regener schuf sich das Image des Sängers, der für seine Überzeugungen ins Gefängnis geht und inszeniert sich als Opfer und Staatsfeind. Michael Regener ist ein führendes Mitglied der Berliner Nazigruppe „Vandalen“. Quelle: https://dasversteckspiel.de/die-symbolwelt/musik/lunikoff-die-lunikoff-verschwoerung-280.html