Pressemitteilung:
Polizei zerschlägt friedlichen Protest gegen rechten Wahlkampfstand
Am heutigen Samstag (07.03.20) führte die rassistische AfD in Rosenheim1 einen Wahlkampfstand durch. Aus diesem unmittelbaren Anlass entwickelte sich eine Spontanversammlung, welche mit Transparenten, Schirmen und Parolen gegen die rechte Hetze der Partei um den mutmaßlichen Schläger2 Andreas Kohlberger demonstrierte.
Trotz Einschüchterungsversuchen1 seitens der AfD protestierten die überwiegend jungen Menschen friedlich aber lautstark und deutlich sichtbar gegen den AfD-Stand2. Beim Eintreffen der Polizeikräfte wurde von einem Teilnehmer eine Spontanversammlung gemäß Bayerischem Versammlungsgesetz3 angemeldet. In einem mutmaßlich gesetzeswidrigen Polizeieinsatz wurde aber ohne Vorwarnung oder Auflösung der Versammlung4 der friedliche Protest zum Teil mit Gewalt5 beendet.
Dazu Juliane Rapser von der Antifaschistischen Gruppe contre la tristesse:
Es ist ein Skandal, dass die Rosenheimer Polizei den legalen und legitimen antifaschistischen Protest unterbindet und sich somit zum Handlanger von RassistInnen macht. Wer wie die AfD kontinuierlich rechte Hetze verbreitet, muss mit Widerspruch rechnen. Es ist unser demokratisches, in verschiedenen Gesetzen geschütztes Recht in Hör- und Sichtweite gegen rechten Hass zu protestieren. Rassismus und Antisemitismus, wie er von der AfD verbreitet wird, darf unserer Meinung nach nicht unwidersprochen bleiben.
Durch zahlreiche Handyaufnahmen von Passant*innen ist das friedliche und besonnenen Vorgehen der Gegendemonstrant*innen, sowie die unnötige Polizeigewalt, welche zu leichten Verletzungen führte, belegt. Da die Gruppe contre la tristesse derzeit überlegt, juristisch gegen den Polizeieinsatz vorzugehen, bittet sie Zeugen, welche die Szene beobachtet oder gefilmt haben, sich per Mail an contre.rosenheim@systemli.org zu wenden.
1Münchner Straße, Höhe Sport Karstadt
2Vgl. https://afdwatchrosenheim.noblogs.org/buergermeisterkandidat-der-rosenheimer-afd-ruft-zu-gewalt-gegen-migrantinnen-auf-2/
3Es gab mehrere verbale Drohungen, und u.a. Kohlberger ging auch körperlich gegen Kundgebungsmittel (Schirme) vor.
4Aktionsbericht des Offenen antifaschistischen Plenum Rosenheim: https://www.facebook.com/antifarosenheim/posts/2538245353112280
5BayVersG Art. 13 https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVersG08-13
6Wenn die Polizei die Auflösung einer Versammlung erklärt hat und die Teilnehmer_innen nach dreimaliger Aufforderung der Polizei den Ort nicht verlassen, begehen sie mindestens eine Ordnungswidrigkeit. (vgl. https://www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/was-sollte-ich-bei-einer-sitzblockade-beachten/)
7Teile der Polizeibeamten wendeten körperliche Gewalt an, auch berichten Augenzeugen von gezogenen Schlagstöcken.
