Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“ 

Der gestrige Aufmarsch der Rechten in Prien war ein völliger Reinfall. Nur ein Häufchen von ca. 30 Rechten aus verschiedenen Spektren (darunter AfD-PolitikerInnen wie Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende) folgte dem Aufruf zu einem Trauermarsch, welcher das Ziel hatte einen Mord antimuslimisch-rassistisch umzudeuten und zu instrumentalisieren.

Erfolgreich hingegen waren die Gegenproteste. Dem Aufruf des Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ folgten über 200 Menschen. Überschattet wurde der Protest jedoch durch massive Polizeigewalt. Als mehrere Dutzend Antifaschist*innen ihren legitimen Protest lautstark aus dem Park, von welchem die Rassisten nicht zu sehen waren, auf die Straße tragen wollten wurde dies von der Polizei mit roher Gewalt versucht zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstrant*innen wurden dabei durch Schläge mit Polizeiknüppeln und gepanzerten Handschuhen sowie dem Einsatz von Pfefferspray verletzt. Diese Polizeigewalt reiht sich ein in eine Serie von Provokationen der Ordnungsbehörden, die dem Vorfall vorausgegangen waren. Als erstes wurde die Kundgebung vom ursprünglichen Anmeldungsort direkt an der Straße in den Park verlegt. Danach wurden schikanöse Auflagen erlassen, welche u.a. die Größe der Transparente einschränkten. Diese Auflage wurden von dem Bayerischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden. Trotz des Urteils versuchte die Polizei weiterhin gegen die Meinungsäußerung durch Spruchbänder vorzugehen und provozierte, indem sie sich immer wieder grundlos vor die Transparente stellte und so den Inhalt für Passant*innen unlesbar machte. Trauriger Höhepunkt war dann der erwähnte Vorfall.

Trotzdem werten wir den Abend als Erfolg. Die Rassisten haben deutlich zu hören und sehen bekommen, dass sie auch in der oberbayerischen Provinz unerwünscht sind. Und letztlich haben wir uns am Ende die Straße zurückgeholt.

Bilder:

Die antirassistische Gegenkundgebung findet am Montag 30.04.18 um 17:00 Uhr am Rafenauer Weiher statt. Dieser ist in der Franziska-Hager-Straße Ecke Seestraße, in direkter Nähe zur rechten Kundgebung. Ab Rosenheim gibt es einen Zugtreffpunkt zur gemeinsamen Anreise: 16:15 Uhr Bahnhof Rosenheim. Weitere Infos gibt es unter http://prien.blogsport.de/.

Und hier der von uns unterstützte Aufruf zu den Protesten:

Am Montag, den 30. April 2018 wollen diverse rechte Akteure mit einem „Schweigemarsch“ den Mord an Farima vor einem Jahr in Prien antimuslimisch-rassistisch umdeuten und für ihre Hetze instrumentalisieren. In sozialen Medien rufen unter anderem AfD- und Pegida-nahe Organisationen und Einzelpersonen zu dem Aufmarsch auf. So hat z.B. die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner ihr Kommen angekündigt. Christian Demmel, der Bezirkstagskandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West, ist für das Profil, über welches das initiale Facebook-Event erstellt wurde, presserechtlich verantwortlich.

In diesem Vorgehen sehen wir den Versuch einer rechten Mobilisierung. In den vergangenen Monaten haben vergleichbare rechte Mobilisierungsstrategien, wie zum Beispiel in Cottbus und Kandel, bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Zum Teil ebenfalls als bürgerliche „Trauermärsche“ inszeniert konnte dort ein breites Spektrum an Menschenfeinden – von AfD-nahen „besorgten Bürgern“ bis hin zu den Neofaschisten der „Identitären Bewegung“ und organisierten Neonazis – zu Tausenden demonstrieren und ihre Vernetzung vorantreiben. Dabei schafften sie ein Klima der Angst für alle Menschen, die nicht in ihr völkisches und nationalistisches Weltbild passen. Die Strategie dahinter ist eindeutig: Schreckliche Verbrechen werden rassistisch umgedeutet und die Trauer um die Opfer wird instrumentalisiert, um Fans von Abschottung und Ausgrenzung aller Couleur gemeinsam auf die Straße zu bringen. Dazu dient auch die Inszenierung eines heuchlerischen „Feminismus von rechts“, in dem sexualisierte und patriarchale Gewalt als „Importware“ dargestellt und für rassistische Hetze instrumentalisiert wird.
Es geht Ihnen nicht um den Schutz der Menschen vor Gewalt. Wenn Rassist*innen ein Bild zeichnen, in dem das angeblich einheitliche und feministische Europa von dem angeblich unaufgeklärten Rest der Welt bedroht wird, so ist das schlichtweg falsch. Gewalt gegen Frauen*, wird auch in Bayern immer noch Großteils im familiären Umfeld ausgeübt¹. Somit ist diese Instrumentalisierung von Gewalt gegen Frauen* seitens der Rechten in Prien nicht nur rassistisch, sondern auch eine nicht hinnehmbare Missachtung der Opfer patriarchaler und sexualisierter Gewalt .

Deshalb rufen wir dazu auf, am am 30. April in Prien deutlich zu machen, dass wir unsere Trauer um Farima nicht für reaktionäre Hetze instrumentalisieren lassen. Zeigen wir, dass wir Versuche rechter Mobilisierungen nicht ohne Widerstand hinnehmen werden.

Solidarität mit allen Opfern patriarchaler und sexualisierter Gewalt!

Rechte Mobilisierungen im Keim ersticken!

Für eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können!