Großer Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

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40.000 Menschen demonstrierten in München – darunter hunderte Rosenheimer*innen

Rund 40.000 Menschen sind heute in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen, darunter mehrere hundert Rosenheimer*innen. Alleine am Zugtreffpunkt um 11:15 am Rosenheimer Bahnhof sammelten sich 100-150 Gegner*innen des PAG. Da noch zahlreiche Demonstrierende aus Rosenheim individuell nach München reisten, ist laut contre la tristesse davon auszugehen, dass mehrere hundert Menschen aus der Region Rosenheim zur Großdemonstration nach München reisten.

 

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Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeistaat und Rechtsruck!

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Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeistaat und Rechtsruck!

Rage against autoritäre Formierung

→ Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz!

→ Kommt am 10. Mai 2018 mit nach München zur Großdemo → 13:00 Uhr → Marienplatz

→ Zugtreffpunkt Rosenheim: Do., 10. Mai – 11:15 Uhr – Bahnhof Rosenheim

→ Macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

Contre la tristesse unterstützt den Aufruf von NIKA Bayern zur Demo gegen das PAG und die Durchführung eines antifaschistischen Block:

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn. Weiterlesen →

Bayernweite NIKA-Kampagne startet

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Get active! – Nationalismus ist keine Alternative.
Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne.

Bayern 2018: während CSU und Staatsregierung im Wochentakt mit neuen Gesetzesverschärfungen gegen Refugees, Migrant_innen, Menschen mit psychischen Erkrankungen und soziale Bewegungen vorgehen, etabliert sich die AfD mit besten Aussichten auf parlamentarische und gesellschaftliche Macht. Folgen diesen Rechtsrucks sind Ausbeutung, Abwertung, Ausgrenzung und Abschottung.
Als radikale und außerparlamentarische Linke wollen wir etwas fundamental anderes: wir wollen eine Gesellschaft, die auf Solidarität und Selbstbestimmung, kollektiver Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum und der Gleichheit aller gründet. Als antifaschistische Linke machen wir die Erfahrung, dass viele unserer Strategien der Aufklärung und des Skandalisierens mehr und mehr ins Leere laufen – angesichts einer Gesellschaft, die sich an Hass und Hetze kaum noch stört. Das macht sie weder falsch noch unnötig, aber es macht es notwendig, neue offensive Strategien zu entwickeln. Politische Handlungsmacht entspringt kollektiven Erfahrungen, Solidarität und gemeinsamer Organisierung. Wir möchten daher allen linksradikalen und antifaschistischen Strukturen in Bayern den Vorschlag machen, den anstehenden Landtagswahlkampf der AfD zu nutzen, einen Austausch zu beginnen, aus der Zeit gefallene Spaltungslinien zu überwinden, uns zu organisieren, zu vernetzen und eine kollektive politische Praxis zu entwickeln. Wir gehen davon aus, dass der Wahlkampf und allen voran die politische Mobilisierung von rechts, die mit ihm zusammenfallen wird, Schwerpunkt der Arbeit antifaschistischer Gruppen in ganz Bayern sein wird. Greifen wir die politische Rechte nicht nur dafür an, dass sie skandalträchtige Positionen vertritt, sondern dafür, dass sie unseren eigenen emanzipatorischen Projekten im Weg steht. Alle diese Praxen wollen wir zu einer gemeinsamen Kampagne bündeln.

Get active! – Nationalismus ist keine Alternative!

Kommt alle zur Auftaktkonferenz der bayernweiten NIKA-Kampagne am 26. Mai in der Desi in Nürnberg (Brückenstr. 23). Euch erwarten Workshops und Debatte zu: Antifa, Antirassismus, Feminismus, Antisexismus, Umweltbewegung, Antirepression, Antikapitalismus, Organisierung…

Save the date:
9.6. 2018: Proteste gegen den AfD-Landesparteitag in Nürnberg
30.6./1.7.: Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg