Am 20. September 2018 soll in Salzburg im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschef_innen stattfinden. Als zentrale Themen sind unter dem Motto “Ein Europa, das schützt” die sogenannte “innere Sicherheit”, der sogenannte “Schutz” der EU-Außengrenzen und die sogenannte “Cybersicherheit” gesetzt.
Diese begriffliche Schönfärberei kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier ein Gipfel der Herrschaft stattfinden soll: ein Haufen Arschgeigen wird in einem pseudo-demokratischen Spektakel über repressive Maßnahmen entscheiden, die ihre Position im Ringen um wirtschaftliche und militärische Macht verbessert, zu unseren Lasten. “Innere Sicherheit” heißt Aufrüstung derer, die uns einsperren und bespitzeln. “Schutz der EU-Außengrenzen” ist die bewaffnete Abwehr von Flüchtenden und Migrant_innen. “Cybersicherheit” bedeutet digitale Kontrolle über unsere Daten und unser Handeln.

Der Vortrag setzt sich zunächst mit der Politik auseinander, gegen die sich der geplante Protest richten wird. In weiterer Folge werden wir auf vergangene Gipfelproteste in Salzburg eingehen, den von staatlicher Seite geplanten Ablauf des Gipfels beschreiben und die geplanten Protestaktionen darlegen.

Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise am 20. September:
9:00 Uhr – Bahnhof Rosenheim

Weitere Informationen zu den geplanten Protesten findet ihr unter:
www.summit-salzburg.mobi