Archiv der Kategorie: Demonstration

Großer Protest gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG)

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40.000 Menschen demonstrierten in München – darunter hunderte Rosenheimer*innen

Rund 40.000 Menschen sind heute in München gegen das neue Polizeiaufgabengesetz auf die Straße gegangen, darunter mehrere hundert Rosenheimer*innen. Alleine am Zugtreffpunkt um 11:15 am Rosenheimer Bahnhof sammelten sich 100-150 Gegner*innen des PAG. Da noch zahlreiche Demonstrierende aus Rosenheim individuell nach München reisten, ist laut contre la tristesse davon auszugehen, dass mehrere hundert Menschen aus der Region Rosenheim zur Großdemonstration nach München reisten.

 

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Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeistaat und Rechtsruck!

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Gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG), Polizeistaat und Rechtsruck!

Rage against autoritäre Formierung

→ Beteiligt euch an den Aktionen gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz!

→ Kommt am 10. Mai 2018 mit nach München zur Großdemo → 13:00 Uhr → Marienplatz

→ Zugtreffpunkt Rosenheim: Do., 10. Mai – 11:15 Uhr – Bahnhof Rosenheim

→ Macht mit im antifaschistischen Block auf der Großdemo gegen das PAG!

Contre la tristesse unterstützt den Aufruf von NIKA Bayern zur Demo gegen das PAG und die Durchführung eines antifaschistischen Block:

Kurz vor den Landtagswahlen im Herbst will es die CSU noch einmal wissen. Angesichts des zu erwartenden Erfolgs der AfD bemüht sich die bayerische Alleinherrscherpartei mit aller Kraft rechte Tendenzen in der Bevölkerung zu bedienen und diese in Wort und Tat zu verstärken. Neuestes Beispiel hierfür sind die geplanten Änderungen im Polizeiaufgabengesetz (PAG), mit denen sich Bayern noch weiter in Richtung eines Polizei- und Überwachungsstaats bewegen wird. Automatisierte Videoüberwachung, Onlinedurchsuchungen und Staatstrojaner, der Einsatz von V-Leuten sowie der weiträumige Abbau rechtlicher Hürden für das Verletzen der Grundrechte sind einige der geplanten Neufassungen im PAG. Diese martialische Aufrüstung der Polizei wird begründet durch das zentrale Motiv rechter Law-and-Order Hardliner seit jeher: der drohenden Gefahr durch Terrorismus und Kriminalität. Hier wird das Bild eines permanenten und von allen Seiten kommenden Bedrohungszustands gezeichnet, aus dem einzig die repressive Option einen Ausweg bieten kann. AFD und CSU beflügeln sich hierbei gegenseitig: Im permanenten Geschrei nach mehr Polizei, mehr Überwachung, mehr Sicherheit hat sich ein Debattenklima entwickelt, dass nur noch den Superlativ des Immer-Mehr und Immer-Weiter kennt. Dies ist ein Diskurs, in dem gemäßigte Stimmen, geschweige denn eine Grundsatzkritik, nicht mehr vorkommen können. Die großspurig verkündete Einführung einer eigenen bayerischen Grenzpolizei stößt genau in das selbe Horn. Weiterlesen →

Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“

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Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“ 

Polizeigewalt überschattet Protestaktionen

Prien. Über 200 Menschen sind gestern (30.04.) in Prien gegen den rechten Aufmarsch auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt, als die Aktivist*innen versuchten, ihren Protest in Hör-und Sichtweite der Rechten zu tragen.

 

Der gestrige Aufmarsch der Rechten in Prien war ein völliger Reinfall. Nur ein Häufchen von ca. 30 Rechten aus verschiedenen Spektren (darunter AfD-PolitikerInnen wie Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende) folgte dem Aufruf zu einem Trauermarsch, welcher das Ziel hatte einen Mord antimuslimisch-rassistisch umzudeuten und zu instrumentalisieren.

Erfolgreich hingegen waren die Gegenproteste. Dem Aufruf des Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ folgten über 200 Menschen. Überschattet wurde der Protest jedoch durch massive Polizeigewalt. Als mehrere Dutzend Antifaschist*innen ihren legitimen Protest lautstark aus dem Park, von welchem die Rassisten nicht zu sehen waren, auf die Straße tragen wollten wurde dies von der Polizei mit roher Gewalt versucht zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstrant*innen wurden dabei durch Schläge mit Polizeiknüppeln und gepanzerten Handschuhen sowie dem Einsatz von Pfefferspray verletzt. Diese Polizeigewalt reiht sich ein in eine Serie von Provokationen der Ordnungsbehörden, die dem Vorfall vorausgegangen waren. Als erstes wurde die Kundgebung vom ursprünglichen Anmeldungsort direkt an der Straße in den Park verlegt. Danach wurden schikanöse Auflagen erlassen, welche u.a. die Größe der Transparente einschränkten. Diese Auflage wurden von dem Bayerischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden. Trotz des Urteils versuchte die Polizei weiterhin gegen die Meinungsäußerung durch Spruchbänder vorzugehen und provozierte, indem sie sich immer wieder grundlos vor die Transparente stellte und so den Inhalt für Passant*innen unlesbar machte. Trauriger Höhepunkt war dann der erwähnte Vorfall.

Trotzdem werten wir den Abend als Erfolg. Die Rassisten haben deutlich zu hören und sehen bekommen, dass sie auch in der oberbayerischen Provinz unerwünscht sind. Und letztlich haben wir uns am Ende die Straße zurückgeholt.

Bilder: