Im Rahmen des bayernweiten, antirassistischen Aktionstags von NIKA Bayern haben heute Aktivist_Innen unter dem Motto „Abschottung, Ankerzentren, Abschiebungen – Scheisse! Let’s Push Antiracism Forward!“ vor der Geschäftsstelle der Rosenheimer CSU protestiert!

Am 20. September werden wir unseren Protest dann nach Salzburg tragen und gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle auf die Straße gehen!

Im Folgenen dokumentieren wir unsere Pressemitteilung zu der Aktion:

+++ AntirassistInnen protestieren vor der Geschäftstelle der Rosenheimer CSU +++

Am Samstag, den 1. September 2018 haben AktivistInnen des linken Bündnis „NIKA Bayern“ im Rahmen eines bayernweiten, antirassistischen Aktionstages vor der Geschäftsstelle der Rosenheimer CSU protestiert.
Dabei wurden Transparente mit der Aufschrift „Seebrücke statt Seehofer“ und „Stoppt das Morden an Europas Mauern“ hinterlassen und in Solidarität mit der europaweiten, dezentralen Bewegung „Seebrücke“ (http://www.xn--seebrcke-b6a.org/) symbolisch orangenfarbige Rettungswesten in das Gewässer davor geworfen, um an das massenhafte Sterben (lassen) von MigrantInnen im Mittelmeer zu erinnern.
In verschiedenen bayerischen Städten, wie Nürnberg, Regensburg oder Passau fanden ebenfalls Aktionen statt. Bei „NIKA Bayern“ handelt es sich um einen regionalen Ableger der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, welches sich im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl zusammengefunden hat, um Proteste gegen AfD und CSU zu organisieren und linke Positionen in die Gesellschaft zu tragen.
Hierzu erklärt die Pressesprecherin Tina Schreiner:
„Mit unserem ersten bayernweiten Aktionstag wollen wir das europäische Grenzregime und AkteurInnen der Abschottung in den Fokus nehmen und deren Verstrickungen nach Bayern thematisieren. Das beginnt bei Politikern wie Horst Seehofer, der als deutscher Innenminister gerade maßgeblich daran beteiligt ist, die europäische Abschottung nach Außen weiter voranzutreiben und endet bei LokalpolitikerInnen und „besorgten BürgerInnen“, die dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Diskurs immer stärker mit einem rassistischen Klima aufgeladen wird.“
Schreiner weiter:
„Auch den bayerischen Landesvater Söder darf man nicht vergessen. Seit Übernahme des Amtes ist er damit beschäftigt in Bayern den autoritären Staat auszubauen. Die Maßnahmen treffen in erster Linie MigrantInnen. Die Vorbeugehaft, die durch das autoritäre Polizeigesetz eingeführt wurde, wird maßgeblich gegen Geflüchtete angewendet. Nicht zu vergessen ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. Diese bayerischen Mounties durchstreifen nun das Grenzgebiet zu Österreich, um dafür zu sorgen, dass möglichst keine MigrantInnen die Alpenidylle stören. Auch bei der Schaffung der Ankerzentren zeigte Söder einen Eifer, den man bisher von der bayerischen Landesregierung nicht kannte wenn es um die Umsetzung von Gesetzen aus Berlin geht. Man stelle sich diesen Eifer nur mal bei der Durchsetzung des Mindestlohns in Bayern vor.“
Von diesen Zuständen haben wir die Schnauze voll. Daher haben wir unter dem Motto: „Abschottung, Ankerzentren, Abschiebungen – Scheiße! Let‘s Push Antiracism Forward!“ die Rosenheimer CSU als Akteurin der Abschottung und des europäischen Grenzregimes markiert.
Mehr Informationen zu dem Aktionstag sowie der Kampagne „NIKA Bayern“ finden Sie unter:
https://nationalismusistkeinealternative.net/antira0109/

Am 11 Juli geht der NSU-Prozess am OLG in München nach über 5 Jahren zu Ende. Für uns ist klar: Das Prozessende darf nicht das Ende der Aufarbeitung des NSU-Komplex und der Gesellschaft, die ihn ermöglichte, bedeuten!

Alle Infos zu den Protesten findet ihr unter: www.nsuprozess.net

Aus Rosenheim gibt es zwei Möglichkeiten, gemeinsam nach München zu fahren:

Treffpunkt zur ganztägigen Kundgebung: 8:15 Uhr | Bahnhof Rosenheim

Treffpunkt zur Großdemonstration: 16:15 Uhr | Bahnhof Rosenheim

Aufruf zu den Aktionen rund um die Urteilsverkündung im NSU-Prozess:

5 Jahre NSU-Prozess

Kein Schlussstrich!

Aufruf zu einer Demonstration und Kundgebung zu Beginn der Urteilsverkündung im NSU-Prozess in München

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Frühjahr 2018 wird der Prozess nach etwa 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten. Wir werden daher zum Prozessende zusammen auf die Straße gehen. Denn wir werden den NSU nicht zu den Akten legen.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben, wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Die Aufklärung im Rahmen des Prozesses wurde jedoch konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach vier Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:

Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!

Verfassungsschutz auflösen – V- Leute abschaffen!

Dem aktuellen rassistischen Terror gegen Flüchtlinge und MigrantInnen entgegentreten!

Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

Kommt zur ganztägigen Kundgebung ab 8:00 Uhr morgens und zur Demo ab 18:00 Uhr vor dem Gericht in der Nymphenburger Straße 16!