Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“

Über 200 Menschen protestieren in Prien gegen rechten „Schweigemarsch“ 

Polizeigewalt überschattet Protestaktionen

Prien. Über 200 Menschen sind gestern (30.04.) in Prien gegen den rechten Aufmarsch auf die Straße gegangen. Dabei kam es zu massiver Polizeigewalt, als die Aktivist*innen versuchten, ihren Protest in Hör-und Sichtweite der Rechten zu tragen.

 

Der gestrige Aufmarsch der Rechten in Prien war ein völliger Reinfall. Nur ein Häufchen von ca. 30 Rechten aus verschiedenen Spektren (darunter AfD-PolitikerInnen wie Katrin Ebner-Steiner, Stellv. Landesvorsitzende) folgte dem Aufruf zu einem Trauermarsch, welcher das Ziel hatte einen Mord antimuslimisch-rassistisch umzudeuten und zu instrumentalisieren.

Erfolgreich hingegen waren die Gegenproteste. Dem Aufruf des Bündnis „Rechte Instrumentalisierung stoppen“ folgten über 200 Menschen. Überschattet wurde der Protest jedoch durch massive Polizeigewalt. Als mehrere Dutzend Antifaschist*innen ihren legitimen Protest lautstark aus dem Park, von welchem die Rassisten nicht zu sehen waren, auf die Straße tragen wollten wurde dies von der Polizei mit roher Gewalt versucht zu unterbinden. Mehrere Gegendemonstrant*innen wurden dabei durch Schläge mit Polizeiknüppeln und gepanzerten Handschuhen sowie dem Einsatz von Pfefferspray verletzt. Diese Polizeigewalt reiht sich ein in eine Serie von Provokationen der Ordnungsbehörden, die dem Vorfall vorausgegangen waren. Als erstes wurde die Kundgebung vom ursprünglichen Anmeldungsort direkt an der Straße in den Park verlegt. Danach wurden schikanöse Auflagen erlassen, welche u.a. die Größe der Transparente einschränkten. Diese Auflage wurden von dem Bayerischen Verwaltungsgericht für rechtswidrig befunden. Trotz des Urteils versuchte die Polizei weiterhin gegen die Meinungsäußerung durch Spruchbänder vorzugehen und provozierte, indem sie sich immer wieder grundlos vor die Transparente stellte und so den Inhalt für Passant*innen unlesbar machte. Trauriger Höhepunkt war dann der erwähnte Vorfall.

Trotzdem werten wir den Abend als Erfolg. Die Rassisten haben deutlich zu hören und sehen bekommen, dass sie auch in der oberbayerischen Provinz unerwünscht sind. Und letztlich haben wir uns am Ende die Straße zurückgeholt.

Bilder:

Exkursionsreihe zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus

Nationalsozialismus in Rosenheim – Kein Vergeben, kein Vergessen!

Am 8. Mai 1945 endete nicht nur der zweite Weltkrieg, sondern mit ihm das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte, der systematischen Massenmord an unzähligen Menschen. Während des Holocausts wurden nicht nur etwa 6 Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti*ze und Romni*ja ermordet. Auch wurden viele weitere Menschen, die nicht in die nationalsozialistische „Volksgemeinschaft“ passten oder passen wollten, verfolgt und umgebracht. Unter ihnen waren auch etwa 300.000 Menschen, die als behindert oder krank angesehen wurden und der zynisch als „Euthanasie“ bezeichneten Massentötung zum Opfer fielen.

Gleichwohl dieser systematische Massenmord bekannt war, bestand nach Kriegsende weder in Österreich noch in Deutschland ein gesellschaftliches Interesse, diese Verbrechen aufzuarbeiten. So hatten zahlreiche NS-Verbrecher auch in den Jahren nach 1945 hohe Ämter und Regierungsposten inne und wurden bis heute nicht angeklagt und verurteilt.
Doch gerade eine opfergerrechte Aufarbeitung hat bis heute allenfalls nur anfänglich stattgefunden. Besonders in Stadt und Landkreis Rosenheim wird eine derartige Aufarbeitung und Erinnerungspolitik teilweise explizit erschwert. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Tatorte wie Wohnhäuser Ermordeter, Krankenhäuser, Kliniken, Arbeitslager und KZ-Außenlager bis heute nicht als solche benannt. So wundert es nicht, dass sich auch viele Menschen in der Region weigern, sich mit der Geschichte kritisch auseinanderzusetzen. Doch wäre genau dies von großer Bedeutung, wie die Ausschwitz-Überlebende Esther Bejerano mit den Worten „Ihr seid nicht schuldig, aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr es nicht wissen wollt“ deutlich macht.

Mit zwei im Frühjahr stattfindenden Exkursionen zu kaum bekannten NS-Gedenkstätten nahe Rosenheim wollen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und contre la tristesse dazu beitragen, die Schicksale der Opfer des NS in Erinnerung zu halten und den wenigen noch lebenden Opfern Interesse an Ihrer Leidensgeschichte und Mitgefühl entgegenzubringen. Es gilt deren jahrzehntenlangen Kampf gegen das Vergessen und Verdrängen fortzuführen.


Mi., 02.05.18 | 18:30 Uhr | Fahrrad-Exkursion | KZ-Aussenlager Haidholzen
Weitere Informationen findet ihr unter:
Sa., 02.06.18 | 12:15 Uhr | Exkursion Psychiatriemuseum Gabersee @ Bahnhof, Rosenheim
Weitere Informationen findet ihr unter:

Rechter Trauermarsch in Prien geplant

Am Montag 30.04.18 wollen Personen aus dem Umfeld der AfD den Mord an Farima für ihren antimuslimischen Rassismus instrumentalisieren. In sozialen Medien wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ mobilisiert. Das a.i.da Archiv berichtet:

Prien am Chiemsee: rechter „Schweigemarsch“. In sozialen Netzwerken wird zu einem „Schweigemarsch zum Gedenken der ermordeten Farima in Prien!“ aufgerufen. Das initiale Facebook-Event trägt das Label „überparteilich“ und wurde über ein Profil erstellt, für das Christian Demmel (Kolbermoor) presserechtlich verantwortlich zeichnet, der Bezirkstagswahlkandidat der AfD im Stimmkreis Rosenheim-West.

Als Anlass des Marsches dient der Jahrestag der Ermordung einer aus Afghanistan stammenden Frau vor einem Supermarkt in Prien. Der Mörder hatte sie dem Urteil zufolge aus einem islamistisch-antichristlichem Motiv umgebracht und war dafür im Februar 2018 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden (das Urteil ist noch nicht rechtskräftig).

In sozialen Netzwerken haben Personen aus der AfD und aus den Kreisen der bei PEGIDA München Mitmarschierenden Interesse an der Veranstaltung bekundet. Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende, Katrin Ebner-Steiner (Metten), hat dort ihr Kommen angekündigt.