Get active! Nationalismus ist keine Alternative!

Am Sonntag, den 30. September, will die AfD eine Wahlkampfveranstaltung im „Gmoahof“ in Willing (Bad Aibling) ausrichten. Dazu hat sich die Rosenheimer AfD mit Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag und nebenbei glühende Rassistin, die Migrant_innen für „Messermänner“ und „Kopftuchmädchen“ hält, prominente Unterstützung eingeladen. Nicht erst seit dem offensichtlichen Schulterschluss zwischen der AfD und militanten Neonazis, zum Beispiel vor wenigen Wochen in Chemnitz, sollte klar sein: Diese Partei ist ein wesentlicher Akteur des gesellschaftlichen Rechtsrucks, dessen Konsequenz ein Klima der Angst für alle Menschen ist, die keinen Platz in der völkisch-nationalistischen Ideologie der Rechten haben. Nicht selten endet dieser soziale Ausschluss in körperlichen Angriffen, Pogromen und Hetzjagten. Grund genug für alle mit einem Funken Restvernunft, sich dem rechten Mob und seinen parlamentarischen Unterstützer_innen konsequent entgegenzustellen.

Das heißt auch, menschenverachtenden Positionen den öffentlichen Raum streitig zu machen. Wo immer der AfD oder anderen Menschenfeinden eine Bühne geboten wird, führt dies zu einer Normalisierung rechter Positionen im gesellschaftlichen Diskurs. Wer in der AfD eine ganz normale Partei sieht, die die Demokratie „auszuhalten“ habe, oder im Kampf gegen den Rechtsruck auf den Diskurs mit Rassist_innen setzt, legitimiert damit in letzer Konsequenz Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und viele andere Unerträglichkeiten als „diskutable Positionen“ und hilft dadurch, den gesellschaftlichen Rechtsruck weiter voranzutreiben. Wir können deshalb nicht dabei stehen bleiben, im Kampf gegen Rechts eine vermeintlich tolerante Dorfgemeinschaft zu inszenieren. Ein Antifaschismus, der sich selbst ernst nimmt, zielt darauf ab, FaschistInnen an ihrer eigenen Organisation und Agitation zu hindern. Lasst uns deshalb in Bad Aibling ein kraftvolles Zeichen gegen den völkischen Abfuck der AfD setzen und als Antirassist_innen, Antifaschist_innen und Feminist_innen zusammenkommen, um das bayerische Hinterland ein klein wenig unruhiger werden zu lassen und die engagierten Menschen vor Ort zu unterstützen!

Wir rufen dazu auf, euch an der Kundgebung von „Aibling zeigt Gesicht“ ab 16 Uhr am Marienplatz in Bad Aibling zu beteiligen und eine radikale Kritik am gesellschaftlichen Rechtsruck und den bayerischen Zuständen vor der Landtagswahl sichtbar zu machen!
Danach wollen wir die AfD bei ihrer Veranstaltung am Gmoahof in Willing (Beginn: 18:00 Uhr, ca. 15 Minuten Fußweg vom Marienplatz) mit Protest in Hör- und Sichtweite konfrontieren!

Und auch direkt am Folgetag gibt es einiges zu tun! Am 1. Oktober will die AfD in Rosenheim ab 18 Uhr eine größere Kundgebung am Max-Josefs-Platz abhalten. Auf dieser sollen unter anderem Uwe Junge (AfD Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz), Petr Bystron (MdB, ehemals Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Bayern) und Jan Nolte (MdB, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes Hessen) auftreten.

Get active! Nationalismus ist keine Alternative!

Salzburg: Kraftvolle Proteste gegen den Gipfel der EU Staats- und Regierungscheff_innen

Gestern fanden in Salzburg kraftvolle Proteste gegen den Gipfel der EU Staats- und Regierungscheff_innen statt. Rund 1500 Menschen setzten ein starkes Zeichen gegen das mörderische Grenzregime der EU, den gesellschaftlichen Rechtsruck und dessen Verstrickungen mit dem kapitalistischen Normalvollzug.

Überschattet wurde der Tag mit massiver Repression durch die deutsche und österreichische Polizei. Während in Salzburg die Cops die angemeldete Route blockierten und mehrfach die Demo angriffen, wurde die gemeinsame Anreise aus München (zu der auch wir mobilisierten) in Freilassing gestoppt, Leute wurden einzeln gefilzt und 18 Aktivist_innen zum Teil bis zu 11 Stunden unter lächerlichen Vorwänden in Polizeigewahrsam gehalten. Dabei wurden vereinzelt sogar DNA-Proben erzwungen. Weiter wurden die Betroffenen mit Meldeauflagen für den heutigen Morgen schikaniert, zum Teil bei Polizeidirektionen in anderen Städten als dem Wohnort der Aktivist_innen.

Zudem wird ein Aktivist aus Passau derzeit immer noch aufgrund absurder Vorwürfe in Gewahrsam gehalten, ihm wird zur Zeit U-Haft angedroht!

Diese Repression ist die soziale Kontrolle, von der wir sprechen und gegen die wir in Salzburg auf die Straße gegangen sind. Die mörderische Politik der EU ist ein Verbrechen, nicht der Widerstand dagegen. Unsere Solidarität mit den Betroffenen!

Traunstein: Gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU

Knapp 100 Menschen sind heute in #Traunstein für sichere Fluchtrouten und gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und die tödliche Abschottungspolitik der EU auf die Straße gegangen!

Kommenden Donnerstag, den 20. September wird es in #Salzburg Proteste gegen den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschef_innen und damit gegen die Verwalter_innen dieses Elends geben. Treffpunkt für eine gemeinsame Anreise aus Rosenheim ist um 9:00 Uhr am Bahnhof.
Alle Infos zu den Protesten findet ihr unter:
www.summit-salzburg.mobi

FIGHT THE POWER! FIGHT FORTRESS EUROPE!