Im Rahmen des bayernweiten, antirassistischen Aktionstags von NIKA Bayern haben heute Aktivist_Innen unter dem Motto „Abschottung, Ankerzentren, Abschiebungen – Scheisse! Let’s Push Antiracism Forward!“ vor der Geschäftsstelle der Rosenheimer CSU protestiert!
Am 20. September werden wir unseren Protest dann nach Salzburg tragen und gegen den Gipfel der Abschottung und sozialen Kontrolle auf die Straße gehen!
Im Folgenen dokumentieren wir unsere Pressemitteilung zu der Aktion:
+++ AntirassistInnen protestieren vor der Geschäftstelle der Rosenheimer CSU +++
Am Samstag, den 1. September 2018 haben AktivistInnen des linken Bündnis „NIKA Bayern“ im Rahmen eines bayernweiten, antirassistischen Aktionstages vor der Geschäftsstelle der Rosenheimer CSU protestiert.
Dabei wurden Transparente mit der Aufschrift „Seebrücke statt Seehofer“ und „Stoppt das Morden an Europas Mauern“ hinterlassen und in Solidarität mit der europaweiten, dezentralen Bewegung „Seebrücke“ (http://www.xn--seebrcke-b6a.org/) symbolisch orangenfarbige Rettungswesten in das Gewässer davor geworfen, um an das massenhafte Sterben (lassen) von MigrantInnen im Mittelmeer zu erinnern.
In verschiedenen bayerischen Städten, wie Nürnberg, Regensburg oder Passau fanden ebenfalls Aktionen statt. Bei „NIKA Bayern“ handelt es sich um einen regionalen Ableger der bundesweiten Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“, welches sich im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl zusammengefunden hat, um Proteste gegen AfD und CSU zu organisieren und linke Positionen in die Gesellschaft zu tragen.
Hierzu erklärt die Pressesprecherin Tina Schreiner:
„Mit unserem ersten bayernweiten Aktionstag wollen wir das europäische Grenzregime und AkteurInnen der Abschottung in den Fokus nehmen und deren Verstrickungen nach Bayern thematisieren. Das beginnt bei Politikern wie Horst Seehofer, der als deutscher Innenminister gerade maßgeblich daran beteiligt ist, die europäische Abschottung nach Außen weiter voranzutreiben und endet bei LokalpolitikerInnen und „besorgten BürgerInnen“, die dafür sorgen, dass der gesellschaftliche Diskurs immer stärker mit einem rassistischen Klima aufgeladen wird.“
Schreiner weiter:
„Auch den bayerischen Landesvater Söder darf man nicht vergessen. Seit Übernahme des Amtes ist er damit beschäftigt in Bayern den autoritären Staat auszubauen. Die Maßnahmen treffen in erster Linie MigrantInnen. Die Vorbeugehaft, die durch das autoritäre Polizeigesetz eingeführt wurde, wird maßgeblich gegen Geflüchtete angewendet. Nicht zu vergessen ist die Wiedereinführung der bayerischen Grenzpolizei. Diese bayerischen Mounties durchstreifen nun das Grenzgebiet zu Österreich, um dafür zu sorgen, dass möglichst keine MigrantInnen die Alpenidylle stören. Auch bei der Schaffung der Ankerzentren zeigte Söder einen Eifer, den man bisher von der bayerischen Landesregierung nicht kannte wenn es um die Umsetzung von Gesetzen aus Berlin geht. Man stelle sich diesen Eifer nur mal bei der Durchsetzung des Mindestlohns in Bayern vor.“
Von diesen Zuständen haben wir die Schnauze voll. Daher haben wir unter dem Motto: „Abschottung, Ankerzentren, Abschiebungen – Scheiße! Let‘s Push Antiracism Forward!“ die Rosenheimer CSU als Akteurin der Abschottung und des europäischen Grenzregimes markiert.
Mehr Informationen zu dem Aktionstag sowie der Kampagne „NIKA Bayern“ finden Sie unter:
https://nationalismusistkeinealternative.net/antira0109/