+++ Die Demonstration morgen findet wie geplant statt! +++

„Damit möchten wir Neuwahlen herbeiführen, um damit den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten zu nehmen. Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten, die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen.“ Mit diesen scheinheiligen Worten gab der „Ein-Tages“-Ministerpräsident von Thüringen Thomas Kemmerich bekannt, seine FDP-Fraktion mit 5 Abgeordneten wolle die Auflösung des Thüringer Landtags beantragen. Seinen Rücktritt – wie beispielsweise vom MDR berichtet – verkündete er jedoch nicht, stattdessen möchte Kemmerich die benötigten 30 Abgeordnete für den Antrag und 60 für die Zustimmung der Auflösung des Parlaments suchen, wobei bereits die Linkspartei, CDU und AfD signalisiert haben, keine Neuwahlen anzustreben. In diesem Fall „werde ich die Vertrauensfrage stellen“ sagte Kemmerich, und auf die Frage, ob es ein Fehler war, die Wahl zum Ministerpräsident anzunehmen, antwortete er: „Nein.“
Abgesehen davon, dass selbst dieser „Rücktritt“, der keiner ist, durch die Aussagen Kemmerichs zu einer lächerlichen Farce verkommt, indem er die Linkspartei nicht als demokratische Partei anerkennt und offensichtlich als „Demokrat“ die Annahme einer Wahl durch Faschisten nicht bereut, machen die heutigen Entwicklungen den gestrigen Tag nicht ungeschehen!
Die Aufkündigung des „Nie wieder“-Konsens und der Dammbruch bleiben!
Egal, wie es in Thüringen weitergeht, ob Neuwahl oder Vertrauensfrage, der AfD wird es nicht schaden, im Gegenteil: der gelb-schwarz-braune Schulterschluss hat nur erneut zum Voranschreiten der Normalisierung von FaschistInnen in Parlamenten beigetragen. Dass sich eine solche oder ähnliche Konstellation bald wiederholt, ist keineswegs undenkbar, eher ist sie gestern wahrscheinlicher geworden. Und dann bleibt der Aufschrei vielleicht aus…
Die gestrigen Ereignisse haben aber auch wieder einmal gezeigt: Antifaschistischer Widerstand auf der Straße und Druck von unten hat die Faschistenkuschler zum einknicken gebracht!

Deshalb bleibt es dabei:
Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, auch in Rosenheim unseren Protest gegen den neuen braun-schwarz-gelben Schulterschluss auf die Straße zu tragen!

Freitag 7.2.2020 / 19:00 / Ludwigsplatz (Grüner Markt)